Arzttermin während der Arbeitszeit: Wann der Lohn weiterläuft

Ob ein Arztbesuch während der Arbeitszeit bezahlt wird, steht in keinem eigenen Gesetz über Arzttermine. Die Grundregel ist § 616 BGB: Wer für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ aus einem Grund in seiner Person ohne eigenes Verschulden nicht arbeiten kann, behält seinen Lohn. Arbeitsvertrag und Tarifvertrag können diese Regel aber begrenzen oder ausschließen, und bei Gleitzeit kommt es auf die Betriebsvereinbarung oder den Arbeitsvertrag an.

Zwei Fälle sind gesetzlich klarer geregelt: Sind Sie arbeitsunfähig krank, gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Sind Sie schwanger, muss der Arbeitgeber Sie für die Vorsorgeuntersuchungen freistellen, ohne dass Lohn ausfällt. Dieser Ratgeber zeigt, was die Vorschriften sagen, wo die veröffentlichte Rechtsprechung keine klare Antwort gibt und wie Sie einen Tag mit Arzttermin im Rechner eintragen.

Überblick: Welche Regel gilt wann?

§ 616 BGB: der Lohn bei kurzer Verhinderung

Der Grundsatz im Arbeitsrecht lautet „kein Lohn ohne Arbeit“. § 616 BGB macht davon eine Ausnahme. Satz 1 lautet: Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Nach Satz 2 müssen Sie sich anrechnen lassen, was Sie für diese Zeit aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung bekommen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Vorschrift im Urteil vom 19. Mai 2021 (5 AZR 318/20) so beschrieben: Kommt es zu einer Kollision zwischen der Arbeitspflicht und anderen, in der Person des Arbeitnehmers begründeten Pflichten, löst § 616 BGB diesen Konflikt zugunsten des Arbeitnehmers auf und verpflichtet den Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung (Rn. 21). Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer tatsächlich an der Arbeitsleistung verhindert ist (Rn. 22).

Aus dem Gesetz ergeben sich damit vier Prüfpunkte für Ihren Arzttermin:

1. Grund in Ihrer Person. Ein Arztbesuch betrifft Ihre eigene Gesundheit.
2. Tatsächliche Verhinderung. Sie können in dieser Zeit nicht arbeiten.
3. Kein Verschulden. Sie haben die Verhinderung nicht selbst schuldhaft herbeigeführt.
4. Verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. Eine feste Grenze in Stunden oder Tagen nennt das Gesetz nicht.

Das Urteil 5 AZR 318/20 zeigt auch, wo § 616 endet. Die Klägerin war Stadträtin und wollte die Sitzungszeit im Gleitzeitrahmen gutgeschrieben bekommen. Das BAG lehnte ab: Das Mandat beruhe auf einem freien Willensentschluss, die Verhinderung sei deshalb der privaten Lebensführung zuzurechnen (Rn. 23). Ein Arztbesuch war nicht Gegenstand dieses Falls.

Muss der Termin außerhalb der Arbeitszeit liegen?

Oft liest man: Arzttermine gehören, wenn möglich, außerhalb der Arbeitszeit, und bezahlt wird nur, was nicht anders geht, etwa bei akuten Beschwerden oder einem Termin, den die Praxis vorgibt. Eine Entscheidung des BAG genau zu dieser Frage ist auf der Seite des Gerichts nicht abrufbar: Die Suche dort nach „Arztbesuch“ und „Arzttermin“ findet keine Entscheidung, und ältere Urteile, die in Ratgebern zitiert werden, sind dort nicht veröffentlicht. Dieser Ratgeber stellt deshalb keine eigene Regel dazu auf.

Was sicher feststeht, ist der Wortlaut von § 616: Es kommt darauf an, ob Sie wirklich „verhindert“ sind. Für die Praxis heißt das:

• Sprechen Sie einen Termin in der Arbeitszeit vorher mit Ihrem Arbeitgeber ab.
• Lassen Sie sich von der Praxis die Uhrzeit des Termins bestätigen, wenn er in Ihre Arbeitszeit fällt.
• Lesen Sie in Ihrem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung nach, ob dort Arztbesuche ausdrücklich geregelt sind, etwa als Liste von Anlässen für eine bezahlte Freistellung.

Vertrag und Tarifvertrag können abweichen

§ 616 BGB gilt nicht in jedem Arbeitsverhältnis unverändert.

Tarifvertrag. Im Fall 5 AZR 318/20 galt der Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit. Er bestimmt, dass als Fälle des § 616 BGB „nur die folgenden Anlässe“ gelten, und zählt sie auf (Rn. 2 und 25). Das BAG verweist auf die Möglichkeit einer solchen tariflichen Begrenzung (Rn. 18). Zählt Ihr Tarifvertrag die Anlässe so abschließend auf, prüfen Sie, ob Arztbesuche in der Liste stehen.

Arbeitsvertrag. Im Urteil vom 20. März 2024 (5 AZR 235/23) galten über den Arbeitsvertrag Richtlinien eines Arbeitgeberverbands, nach denen § 616 BGB „abbedungen“, also ausgeschlossen war (Rn. 2). Ob trotz dieses Ausschlusses ein Anspruch aus § 616 BGB bestand, hat das BAG dort offengelassen, weil die Klägerin ohnehin Entgeltfortzahlung wegen Krankheit bekam (Rn. 38). Für Sie heißt das: Suchen Sie in Ihrem Vertrag nach „§ 616“ oder „vorübergehende Verhinderung“. Steht dort ein Ausschluss, fragen Sie nach, bevor Sie die Arztzeit als bezahlt aufschreiben.

Arztbesuch bei Gleitzeit

Bei Gleitzeit bestimmen Sie Beginn und Ende Ihres Arbeitstags innerhalb eines Rahmens selbst. Ob die Zeit beim Arzt dann als Arbeitszeit gutgeschrieben wird oder Ihre persönliche Zeit ist, die Sie vor- oder nacharbeiten, regelt in der Regel Ihre Betriebsvereinbarung oder Ihr Arbeitsvertrag. Ein Gesetz, das das für alle festlegt, gibt es nicht.

Wichtig ist, wie das Konto rechnet. Ein Arbeitszeitkonto hält nach dem BAG fest, in welchem Umfang Sie gearbeitet haben oder wegen eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht arbeiten mussten; es drückt in anderer Form den Vergütungsanspruch aus (5 AZR 318/20, Rn. 19). Greift für Ihren Arzttermin § 616 oder eine Regel der Vereinbarung, wird die Zeit also als Gutschrift gebucht. Greift keine, fehlt sie im Saldo. Wie Kernzeit, Gleitzeitkonto und Minusstunden zusammenhängen, erklärt der Ratgeber Gleitzeit.

Krank beim Arzt: Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG

Stellt der Arzt fest, dass Sie arbeitsunfähig sind, ist das kein „Arzttermin“ mehr im Sinne dieses Ratgebers. Dann gilt § 3 Abs. 1 EFZG: Wer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne Verschulden an der Arbeit verhindert ist, hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch entsteht wenn das Arbeitsverhältnis vier Wochen ununterbrochen besteht (§ 3 Abs. 3 EFZG). Für Arbeitsverhältnisse ist § 3 EFZG nach dem BAG die noch speziellere Regel als § 616 BGB (Urteil vom 4. Dezember 2024, 5 AZR 276/23, Rn. 19).

Schwangerschaft: Freistellung nach § 7 MuSchG

Für Schwangere ist die Lage eindeutiger. Nach § 7 Abs. 1 MuSchG hat der Arbeitgeber eine Frau für die Zeit freizustellen, die für die Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Das gilt entsprechend für Frauen, die nicht gesetzlich versichert sind. § 23 Abs. 1 MuSchG ergänzt: Durch die Freistellung darf kein Entgeltausfall eintreten. Die Zeit ist weder vor- noch nachzuarbeiten und wird nicht auf die Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz angerechnet.

So tragen Sie einen Arzttermin im Rechner ein

Der Rechner auf der Startseite hat pro Tag ein Feld für Beginn, Ende und Pause. Ein eigenes Feld für eine bezahlte Abwesenheit von zwei Stunden gibt es nicht. „Frei“ markiert nur ganze Tage als bezahlt frei, und nur Tage ohne eingetragene Zeiten. Den Arzttermin tragen Sie deshalb so ein, dass der Rechner nur die Zeit zählt, in der Sie wirklich gearbeitet haben, und rechnen die bezahlte Arztzeit von Hand dazu.